Logo-Nutzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur kostenlosen Nutzung des Logos Naturgarten Kaiserstuhl
 
Lizenzgeber
Naturgarten Kaiserstuhl GmbH
Geschäftsführer Michael Meier
Zum Kaiserstuhl 18
79206 Breisach am Rhein
Tel: 07667 90685 14
E-Mail: meier@naturgarten-kaiserstuhl.de
 
Vorwort
Die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH (NGK) ist Inhaber des nachstehend wiedergegebenen, registrierten EU Geschmacksmusters farbig (nachfolgend Logo), gültig für die gesamte EU unter der Registernummer 000586376-0001, angemeldet am 11.09.2006, eingetragen und  bekannt gemacht am 14.11.2006. Dieses Schutzrecht ist in Kraft und wird von Naturgarten bis zum Ende der 25 Jahre Schutzfrist durch regelmäßige Verlängerungen aufrechterhalten. Die Wortfolge Naturgarten Kaiserstuhl ist als geschäftliche Bezeichnung in Deutschland durch das Markengesetz für die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH geschützt.
 
Allein die NGK ist berechtigt, alle daraus resultierenden Urheber, Nutzungs- und Markenrechte als Lizenzgeber auszuwerten.

Die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH wurde 2006 als Träger des Regionalmarketings für den gesamten Kaiserstuhl gegründet. Um sich in der Öffentlichkeit erfolgreich zu präsentieren, wird ein einheitliches Erscheinungsbild benötigt, das den Charakter des Kaiserstuhls kommuniziert. Dieses durchgängige Erscheinungsbild soll in den verschiedenen Bereichen der Trägerorganisation einsetzbar sein und Regionalität und Qualität darstellen. Das Logo der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH dient dazu, einen gemeinsamen Auftritt innerhalb und außerhalb der Region sicherzustellen.
 
  1. Die Nutzung des Logos setzt eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen der NGK als Lizenzgeber und dem Verwender des Logos als Lizenznehmer voraus. Mit dem Download des Logos erkennt der Lizenznehmer diese AGBs und die Rechte der NGK an. 
  2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, das Logo nur in der als EU-Design eingetragenen farbigen Form in Kombination mit der Wortfolge Naturgarten Kaiserstuhl zu benutzen. Falls im Einzelfall eine mehrfarbige Darstellung des Logos aus technischen Gründen nicht möglich ist, kann auf die Darstellung des Logos in Schwarz/Weiß zurückgegriffen werden. 
  3. Der Lizenzgeber gestattet dem berechtigten Lizenznehmer die kostenlose Verwendung des Logos unter Einhaltung der Anwendungsregeln. Jede Verfälschung oder Abänderung ist unzulässig. Jede Mittelbare oder unmittelbare Kombination mit einem anderen Zeichen, Logos, Destinations- oder Unternehmensnamen ist unzulässig. 
  4. Die NGK räumt Antragstellern mit Sitz in der Region Kaiserstuhl-Tuniberg[1] eine kostenlose Lizenz zur nicht-kommerziellen Nutzung des Logos in Kombination mit der Wortfolge Naturgarten Kaiserstuhl ein. Als nicht-kommerzielle Nutzung gelten insbesondere Maßnahmen der Presse – und Öffentlichkeitsarbeit, allgemeine Kommunikationsmaßnahmen (Briefpapier, Visitenkarten, Hausprospekte, Plakate, Inserate, Firmenbroschüren, Orts-Infoschilder, Transparente usw.) 
  5. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt das Logo als Bestandteil seiner Firma, als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens oder in sonstiger Weise als Zeichen zur Unterscheidung seines Geschäftsbetriebs zu benutzen. 
  6. Beim unbefangenen Betrachter darf durch die Verwendung des Logos nicht der Eindruck erweckt werden, dass die NGK verantwortlich für den Inhalt des Mediums oder angebotenen Dienstleistungen, Produkte oder Informationen ist. 
  7. Das Logo darf ausschließlich nur zu Zwecken der Information genutzt werden. Ausgeschlossen ist die Nutzung zu politischen Zwecken oder solchen Zwecken, die den Inhalten der NGK entgegenstehen. Hierzu zählen bspw. Zwecke mit verfassungswidrigem Inhalt. Ebenso dürfen mit dem Logo nicht Angebote, Produkte oder Dienstleistungen beworben werden, die dem Ansehen der Region Naturgarten Kaiserstuhl, der Naturgarten Kaiserstuhl GmbH, deren Mitarbeitern, Partnern und Gremien schaden. 
  8. Eine kommerzielle Nutzung des Logos, bspw. für Merchandising-Produkte oder Produkten, die mit einer Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, eine kommerzielle Nutzung zu genehmigen. Der Wunsch nach kommerzieller Nutzung ist vorher durch den Lizenznehmer anzuzeigen und durch den Lizenzgeber zu genehmigen. Es bedarf einer gesonderten schriftlichen Regelung. In diesem Fall wird eine Lizenzgebühr erhoben. 
  9. Eine Genehmigung der kommerziellen Nutzung des Logo an Waren oder für Dienstleistungen kann nur für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erteilt werden. Die NGK behält sich vor, den Bereich der Waren und Dienstleistungen, bei denen das Logo kommerziell benutzt werden kann für die jeweilige Laufzeit der Lizenz der Verpackungsgestaltung zu gestatten. Ein Anspruch auf Gestattung besteht nicht. 
  10. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, Unterlizenzen an Dritte zu erteilen. Bei missbräuchlichem Gebrauch des Logos bzw. seiner Elemente behält sich der Lizenzgeber rechtliche Schritte vor. 
  11. Der Lizenzgeber kann unbeschadet sonstiger Ansprüche die Lizenzvereinbarung mit sofortiger Wirkung widerrufen, wenn seitens des Lizenznehmers ein Verstoß gegen die Vereinbarung vorliegt, eine missbräuchliche Verwendung des Logos gegeben ist oder das Geschäftsgebaren des Lizenznehmers dem Image der Region Naturgarten Kaiserstuhl insgesamt abträglich erscheint. 
  12. Die weitere Verwendung des Logos durch den Lizenznehmer ist mit Erhalt der Mitteilung des Rücktritts in Schriftform mit sofortiger Wirkung unzulässig. 
  13. Der Lizenzgeber kann zur Schadensabwendung verlangen, dass sämtliche beanstandeten Erzeugnisse und Gegenstände mit missbräuchlicher oder fehlerhafter Markendarstellung auf Kosten des Lizenznehmers vom Markt zu nehmen sind. 
  14. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass die Benutzung des Logos keine Rechte Dritter verletzt. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Lizenz sind der NGK keine solchen Rechte bekannt. 
  15. Der Lizenznehmer bestätigt mit dem Download der Daten, dass er diese AGBs und Anwendungsregeln akzeptiert. Er verpflichtet sich ausdrücklich, diese einzuhalten. 
 
Der Lizenznehmer erklärt sich mit diesen Bedingungen einverstanden und nimmt zur Kenntnis, dass ein Verstoß dagegen zu Schadensersatzforderungen führen kann. Als Gerichtsstand und Erfüllungsort wird Breisach am Rhein vereinbart. 

Gez. Michael Meier
Geschäftsführer Naturgarten Kaiserstuhl
Breisach am Rhein, 21.11.2018

[1]Gemeinden und Städte: Bahlingen, Bötzingen, Breisach, Eichstetten, Endingen, Gottenheim, Ihringen, March, Merdingen, Riegel, Sasbach a.K., Vogtsburg, Teningen
 

Download-Bereich

Bei Verwendung des Logos ist ein Belegexemplar oder ein Foto davon zu schicken an die Naturgarten Kaiserstuhl GmbH: meier@naturgarten-kaiserstuhl.de.